27.4.24, 17:30 -21:30 Uhr: ABSCHIEBUNG NACH TADSCHIKISTAN - Vom Schreibtisch in den Knast: Diskussion- Gespräch -Ausstellung

EINGELADEN SIND:

Leila Nazgül Seiitbek, Menschenrechtsorganisation Freedom For Eurasia, Wien

Hugh Williamson, Human Rights Watch, Direktor Abteilung für Europa/ Zentralasien, Berlin

Herr Komilov, im Exil lebender tadschikischer Journalist

Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Köln

Maria Shakura, Flüchtlingsaktivistin aus NRW


Seine Teilnahme zugesagt hat der Sozialwissenschaftler und Europaabgeordnete Dr. Dietmar Köster (SPD).

Eine Video-Botschaft wird auf der Veranstaltung eingespielt von Clara Bünger (Die Linke).

Angefragt zur Teilnahme sind zudem die Bundestagsabgeordneten

Frank Schwabe (SPD),

und

Robin Wagener (Bündnis 90/ Die Grünen,
zugleich Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien)


Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich der politische Diskurs in Deutschland weiter massiv nach rechts verschoben. Im Fokus dieses Rechtsrucks steht die fortdauernde und nicht endenwollende Debatte um Asyl, um Migration und Abschiebungen. Diese Diskussion betrifft uns alle!

Mit Tadschikistan möchten wir exemplarisch über einen Staat in Zentralasien sprechen, der in Deutschland weitestgehend unbekannt ist. Der 10-Millionen-Einwohner:innen- Staat wird seit Jahrzehnten von einem Autokraten regiert. Seit 2015 nimmt die Verfolgung der politischen Opposition massiv zu. Eine wachsende Gruppe von politisch aktiven Menschen findet Schutz im Exil in Europa. Doch viele sind hier nicht sicher. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft Asylanträge von Tadschik:innen oft mangelhaft. Der tadschikische Geheimdienst ist auch in Deutschland aktiv und bedroht Oppositionelle. Europäische Regierungen kooperieren zudem eng mit der tadschikischen Regierung, auch bei Abschiebungen, so auch die Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens. In NRW ist hier die Zentrale Ausländerbehörde Essen federführend.

Dabei kommt es zu fatalen lebensbedrohenden und die Menschenrechte verletzenden Fehlern:

Februar 2019

Der tadschikische Oppositionelle Sharofiddin Gadoev, der in den Niederlanden Flüchtlingsschutz erhalten hatte, wird bei einem Besuch in Moskau festgenommen und nach Tadschikistan abgeschoben. Wenige Wochen später kann er auf diplomatischen Druck hin in die Niederlande zurückkehren.

März 2020

Hizbullo Shovalizoda wird aus Österreich nach Tadschikistan abgeschoben. Nach der Ankunft wird er festgenommen. Im Juni 2020 wird er zu 20 Jahren Haft verurteilt, auf Basis von vagen Anschuldigungen. Später entscheidet ein österreichisches Gericht, dass die Abschiebung nicht hätte erfolgen dürfen.Der tadschikische Oppositionelle Sharofiddin Gadoev, der in den Niederlanden Flüchtlingsschutz erhalten hatte, wird bei einem Besuch in Moskau festgenommen und nach Tadschikistan abgeschoben. Wenige Wochen später kann er auf diplomatischen Druck hin in die Niederlande zurückkehren.

Januar 2023

Die Stadt Dortmund schiebt Abdullohi Shamsiddin nach Tadschikistan ab.
Der Sohn eines führenden Mitglieds der in Tadschikistan verbotenen IRPT-Partei verschwindet nach der Ankunft, ist dann im Gefängnis der Sicherheitsbehörden und wird Ende März 2023 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Stadt Dortmund und das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium reagierten vor der Abschiebung nicht auf verschiedene Eingaben, die die Gefahr von Folter und Inhaftierung betonten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah keinen Grund für Schutz in Deutschland.

Juni 2023

Sorbon Abdurahimzoda wird von den polnischen Behörden nach Tadschikistan abgeschoben, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung verboten hat.

Juli 2023

Der Oppositionelle Nizomiddin Nasriddinov von der Gruppe 24, der in Deutschland Flüchtlingsschutz erhalten hat, wird von den belarussischen Behörden nach Tadschikistan ausgeliefert. Bei einem Besuch in Belarus war er zuvor von den Behörden festgenommen worden. Nach der Auslieferung verschwindet er. Im Herbst 2023 wird er zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.

November 2023

Bilal Qurbanaliev wird aus Bayern nach Tadschikistan abgeschoben. Danach kommt er in Haft. Er hatte sich zuvor im Herbst 2023 an den Protesten anlässlich des Besuches des tadschikischen Präsidenten Rachmon in Berlin bei Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz beteiligt.

Die Beispiele sind erdrückend.

Über all dies wollen wir sprechen und die Menschenrechtslage in Tadschikistan und die Verantwortung deutscher und europäischer Politik und Behörden dabei in den Mittelpunkt stellen.

Wir hoffen im Anschluss auf eine lebhafte Diskussion!

In der Pause gibt es einen kleinen Imbiss und ein Getränk.

Die Veranstaltung wird begleitet von einer Foto-Ausstellung von Cornelia Suhan:

VOM MENSCHEN ZUM FLÜCHTLING - VOM FLÜCHTLING ZUM MENSCHEN

Samstag, 27. April 2024

PAULUSKIRCHE DORTMUND - Schützenstr. 35 - 44147 Dortmund

17:30 Uhr bis 21:30 Uhr

Eintritt frei

ONLINE-Teilnahme bitte am Veranstaltungstag um 17:30 Uhr hier klicken:

https://eu01web.zoom.us/j/62107643002?pwd=UFVxUStreXVDblNKY1Y3UXE5WXpFdz09

(bitte das eigene Mikrofon und Videobild dabei ausschalten)

In unterstützender Kooperation mit: